Nachfolgend informieren wir Sie als Nutzer der von uns betriebenen/überwachten Parkplätze über die Verarbeitung personenbezogener Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte.

Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

K+S Parkraumservice GmbH

vertretungsberechtigte geschäftsführende Gesellschafter: Wolfgang Schreiber und Sirko Kruse

Brünnerstr. 10, 04209 Leipzig

Tel.: 0180 – 50 14 496*

* 0,14 Euro pro Minute aus dem Festnetz; maximal 0,42 Euro pro Minute aus den Mobilfunknetzen

E-Mail: datenschutz@parkraum.de

 

Datenschutzbeauftragter (extern):

Rechtsanwalt Carsten Laumann
Floßplatz 1, 04107 Leipzig

Telefon: +49 341 2 12 71 11
Telefax: +49 341 2 12 71 12

E-Mail: datenschutz@parkraum.de

 

Zweck und Rechtsgrundlage der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie deren Bereitstellung

Stellplatzanmietung

Wir erheben anlässlich der Stellplatzvermietung auf unseren Parkplätze zu Zwecken des Vertragsabschlusses und der nachfolgenden Vertragsabwicklung sowie zur Durchsetzung unserer Rechte aus Vertragsverletzungen als auch zu Zwecken der Beantwortung Ihrer im Vorfeld anlässlich der Stellplatzanmietung von Ihnen getätigten Anfragen die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten.

Dabei handelt es sich insbesondere

• im Fall einer vorvertraglichen Kontaktanfrage um Ihren Namen und eine Kontaktmöglichkeit (Telefon, E-Mail oder Fax) und
• bei der Stellplatzanmietung um Ihren Namen, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, E-Mail oder Fax) sowie die Fahrzeugdaten, ggf. um die Bankverbindung (insb. im Fall eines erteilten SEPA-Mandats); ergänzend bei Firmen ggf. um Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Information zu einem bestehenden Registereintrag (insb. im Handelsregister), den Namen und Kontakt eines von Ihnen bestimmten Ansprechpartners, Namen der Nutzer, KFZ-Kennzeichen.

Diese Daten werden von uns gespeichert und ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfragen im vorvertraglichen Bereich sowie im Rahmen von Vertragsschluss und -abwicklung und der damit einhergehenden buchhalterischen und steuerlichen Verarbeitung verwendet, um Korrespondenz mit Ihnen zu führen, um Sie als unseren Vertragspartner zu identifizieren, um Rechnung zu legen und zu begleichen und um etwaige Ansprüche (insb. Zahlungsansprüche) aus dem Vertragsverhältnis gegen Sie durchsetzen zu können. Daten unserer Vertragspartner werden auf unserem Computersystem in einem Kundenkonto gespeichert. Darin werden auch die Informationen zu den mit Ihnen geschlossenen Verträgen und die Rechnungslegung hinterlegt.

Im Fall einer vorvertraglichen Kontaktanfrage müssen Sie uns die für die Bearbeitung Ihrer Anfrage im vorvertraglichen Bereich erforderlichen personenbezogenen Daten (insb. Name und Kontaktmöglichkeit) mitteilen; ohne diese Daten können wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten.

Im Rahmen des Vertragsschlusses über die Stellplatzanmietung und der Vertragsabwicklung müssen Sie uns die erforderlichen personenbezogenen Daten mitteilen, andernfalls können wir Vertragserklärungen nicht entgegennehmen oder vornehmen und keinen Vertrag mit Ihnen schließen und durchführen und müssen ggf. ein bestehendes Vertragsverhältnis beenden.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO

 

Nutzung von Parkplätzen ohne Kennzeichenerfassungssystem

Im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung von frei zugänglichen Parkplätzen werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Im Fall einer festgestellten vertragswidrigen und widerrechtlichen Nutzung von Parkplätzen werden Fotos vom Fahrzeug samt KFZ-Kennzeichen und Innenraum mit Armaturenbrett angefertigt und das KFZ-Kennzeichen sowie die Daten des Verstoßes (Ort, Datum, Uhrzeit, KFZ-Typ, Vermerk über Verstoß) gespeichert, um den Parkverstoß zur Rechtsverfolgung zu dokumentieren. Die Fotoaufnahme des Innenraums ist erforderlich, um zu dokumentieren, dass ein gültiger Parkschein/Parkscheibe/Behindertenausweis/Parkausweis u.Ä. nicht auslagen. Sofern kein fristgerechter Zahlungseingang der erhobenen Vertragsstrafe für den Parkverstoß oder die Kosten des ggf. notwendigen Abschleppvorgangs erfolgt, werden die Halterdaten anhand des KFZ-Kennzeichens über das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemäß § 39 Abs. 1 StVG abgefragt. Darüber hinaus erhalten wir ggf. vom Halter des betreffenden Fahrzeugs freiwillig die Daten des tatsächlichen Fahrzeugführers im Zeitpunkt des Parkverstoßes und verarbeiten diese dann zur Rechtsverfolgung.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Fall der vertragswidrigen und widerrechtlichen Parkplatznutzung sind ggü. dem Fahrer Art. 6 Abs. 1b DSGVO (Verarbeitung im Rahmen der Vertragserfüllung), ggü. dem Halter Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO (Wahrung der berechtigten Interessen).

Nutzung von Parkplätzen mit Kennzeichenerfassungssystem

Bei Nutzung von mit einem automatisierten Kennzeichenerfassungssystem ausgestatteten Parkflächen werden zum Zweck der Durchführung des Parkraumnutzung personenbezogenen Daten erhoben. Dies betrifft Daten zur Erfassung der Fahrzeugkennzeichen (Bild- und Textdatei) und der Nutzungszeit, die zu Kontroll- und Abrechnungszwecken und insb. zur Verfolgung von Zahlungs-, Schadenersatz-, Besitzschutz-, Unterlassungsansprüchen im Fall von Verstößen gegen die jeweiligen Nutzungsbedingungen erhoben und verarbeitet werden. Die betreffenden Flächen sind mittels Hinweisschildern an den Zufahrtsstellen gekennzeichnet.

Sofern im Fall eines festgestellten Parkverstoßes kein fristgerechter Zahlungseingang der erhobenen Vertragsstrafe erfolgt, werden die Halterdaten anhand des KFZ-Kennzeichens über das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemäß § 39 Abs. 1 StVG abgefragt. Darüber hinaus erhalten wir ggf. vom Halter des betreffenden Fahrzeugs freiwillig die Daten des tatsächlichen Fahrzeugführers im Zeitpunkt des Parkverstoßes und verarbeiten diese dann zur Rechtsverfolgung.

Wird ein Abschleppvorgang wegen vertragswidrigen und widerrechtlichen Parkens veranlasst, werden Fotos vom Fahrzeug samt KFZ-Kennzeichen angefertigt und das KFZ-Kennzeichen sowie die Daten des Verstoßes (Ort, Datum, Uhrzeit, KFZ-Typ, Vermerk über Verstoß) gespeichert, um den Parkverstoß zur Rechtsverfolgung zu dokumentieren.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG (Wahrnehmung des Hausrechts, Sicherstellung der Einhaltung der Nutzungsbedinung, Verhinderung und Verfolgung von Nutzungsverstößen) sowie ggü. dem Fahrer Art. 6 Abs. 1b DSGVO (Verarbeitung im Rahmen der Vertragserfüllung), ggü. dem Halter Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO (Wahrung der berechtigten Interessen).

Vorvertraglichen Kontaktanfrage

Im Fall einer vorvertraglichen Kontaktanfrage müssen Sie uns die für die Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage im vorvertraglichen Bereich erforderlichen personenbezogenen Daten (insb. Namen und Kontaktmöglichkeit) mitteilen. Zur Beantwortung von Fragen im Fall eines Parkverstoßes benötigen wir das Ihnen ggf. bereits mitgeteilte Aktenzeichen, KFZ-Kennzeichen sowie Ihren Namen und eine Kontaktmöglichkeit. Ohne diese Daten können wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO.

Allgemeine Kontaktanfrage

Im Fall einer allgemeinen Kontaktanfrage (per E-Mail, postalisch, per Telefon usw.) ohne Bezug zu einem Vertragsabschluss erheben wir die zur Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Daten. Diese Daten werden von uns gespeichert und ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfragen samt der damit einhergehenden technischen Administration verwendet. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung dieser Daten besteht nicht, jedoch können wir ohne diese Daten Ihr Anliegen nicht bearbeiten. Dies gilt auch für E-Mail-Anfragen. (Bitte beachten Sie, dass bei Kommunikation mittels unverschlüsselter E-Mails die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte nicht ausgeschlossen werden kann.)

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ihrer Kontaktanfragen ist Art. 6 Abs.1 S.1f DSGVO, da wir auf Grund Ihrer Anfrage ein berechtigtes Interesse an deren Beantwortung haben, die Sie schließlich auch erwarten.

 

Datenweitergabe

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an dritte Dienstleister weiter, sofern dies zur Erfüllung eines mit Ihnen bestehenden Vertrags oder für die Rechtsverfolgung erforderlich ist.

So werden im Rahmen der Stellplatzanmietung ggf. das KFZ-Kennzeichnen oder Ihr Name an die Druckerei zur Erstellung der Berechtigungskarten bzw. Beschilderung weitergegeben. Im Rahmen der Ausführung von Geschäftsprozessen erfolgt die Weitergabe an die Buchhaltung/Rechnungswesen und zur Zahlungsabwicklung an den eingeschalteten Zahlungsdienstleister im jeweils hierfür erforderlichen Umfang (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO).

Im Rahmen der Nutzung von Parkplätzen mit Kennzeichenerfassungssystem erfolgt die Datenerfassung und -verarbeitung durch den Anbieter des automatisierten Kennzeichenerfassungssystems, mit welchem wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen haben.

Im Fall der vertragswidrigen/widerrechtlichen Nutzung von Parkplätzen wird bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang das KFZ-Kennzeichen zur Abfrage der Halterdaten beim Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt (A) gemäß § 39 Abs. 1 StVG weitergegeben, um die Ansprüche aus der widerrechtlichen Nutzung verfolgen zu können. Soweit erforderlich erfolgt die Weitergabe auch an das Einwohnermeldeamt oder einen Adressendienstleister zur Anschriftermittlung. (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO).

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten (z.B. an Rechtsanwälte, Behörden, Gerichte, Vollstreckungsorgane) kann im Übrigen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO erfolgen, soweit sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, sowie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO, wenn wir einer rechtlichen Verpflichtung zur Weitergabe unterliegen.

Des Weiteren kann die Datenweitergabe mit Ihrer Einwilligung auf Grund des Art. 6 Abs. 1a DSGVO erfolgen. Nähere Angaben erfolgen in einer hierzu abzugebenden Einwilligungserklärung.

Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten

• solange es zur Erfüllung eines mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO),
• sowie bis zum Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO). Die Fristen nach Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwischen sechs bis zehn Jahre.

Im Rahmen der Nutzung von Parkplätzen mit Kennzeichenerfassungssystem wird der Datenverarbeitungsvorgang bei ordnungsgemäßer Nutzung nach Ausfahrt geschlossen und die automatisiert erfassten Daten innerhalb von 48 Stunden gelöscht.

Nach Fristablauf löschen wir die Daten, es sei denn, dass Sie der Weiterverwendung ausdrücklich eingewilligt haben. (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 a DSGVO).

Im Fall einer einfachen, informatorischen Kontaktanfrage ohne Vertragsbezug erfolgt die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit wir davon ausgehen können, dass sich der Grund Ihrer Anfrage erledigt hat und keine entgegenstehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, die wir zu beachten haben, bestehen.

 

Ihre Rechte (Auskunft, Widerspruch, Berichtigung, Beschwerde etc.)

Sie haben bezüglich der bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten folgende Rechte:

• nach Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über diese Daten;
• nach Art. 16 DSGVO das Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten sowie auf Vervollständigung unvollständiger Daten zu Ihrer Person;
• nach Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung;
• nach Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung;
• nach Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit;
• nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde;
• nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO können Sie eine erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

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WIDERSPRUCHSRECHT NACH ART. 21 DSGVO

Sie können jederzeit Widerspruch aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, einlegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Abs. 4 DSGVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

DER WIDERSPRUCH KANN FORMFREI ERFOLGEN.

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Nähere Einzelheiten zu Ihren Rechten entnehmen Sie bitte den benannten Vorschriften der DSGVO.