{"id":1249,"date":"2024-09-03T16:27:51","date_gmt":"2024-09-03T14:27:51","guid":{"rendered":"https:\/\/parkraum.de\/2024\/?page_id=1249"},"modified":"2025-01-23T19:58:02","modified_gmt":"2025-01-23T18:58:02","slug":"datenschutz-nutzer","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/parkraum.de\/2024\/datenschutz-nutzer\/","title":{"rendered":"Datenschutz f\u00fcr Parkplatznutzer"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\"\"\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t[\/vc_column][\/vc_row][vc_row thb_divider_position=“bottom“][vc_column][vc_text_separator title=“Datenschutzerkl\u00e4rung“ color=“blue“ border_width=“2″ el_class=“trennline“][vc_column_text]Datenschutzerkl\u00e4rung f\u00fcr Webseite
\n<\/strong>Die Datenschutzhinweise f\u00fcr unsere Webseite finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

Nachfolgend informieren wir Sie als Nutzer der von uns betriebenen\/\u00fcberwachten Parkpl\u00e4tze \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten und Ihre diesbez\u00fcglichen Rechte.<\/p>\n

Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen f\u00fcr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/h3>\n

K+S Parkraumservice GmbH
\nvertretungsberechtigte gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter: Wolfgang Schreiber und Sirko Kruse
\nFinsterwalder Str. 21, 03238 Massen-Niederlausitz OT Massen
\nTel.: 0180 \u2013 50 14 496*
\n* 0,14 Euro pro Minute aus dem Festnetz; maximal 0,42 Euro pro Minute aus den Mobilfunknetzen<\/p>\n

Datenschutzbeauftragter:
\n<\/strong>Wir haben einen externen Datenschutzbeauftragten bestellt. Diesen erreichen Sie unter\u00a0der E-Mail:\u00a0datenschutz@parkraum.de<\/a><\/p>\n

Zweck und Rechtsgrundlage der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie deren Bereitstellung<\/h3>\n

Stellplatzanmietung<\/h3>\n

Wir erheben anl\u00e4sslich der Stellplatzvermietung auf unseren Parkpl\u00e4tze zu Zwecken des Vertragsabschlusses und der nachfolgenden Vertragsabwicklung sowie zur Durchsetzung unserer Rechte aus Vertragsverletzungen als auch zu Zwecken der Beantwortung Ihrer im Vorfeld anl\u00e4sslich der Stellplatzanmietung von Ihnen get\u00e4tigten Anfragen die hierf\u00fcr erforderlichen personenbezogenen Daten.<\/p>\n

Dabei handelt es sich insbesondere<\/p>\n

    \n
  • im Fall einer vorvertraglichen Kontaktanfrage um Ihren Namen und eine Kontaktm\u00f6glichkeit (Telefon, E-Mail oder Fax) und<\/li>\n
  • bei der Stellplatzanmietung um Ihren Namen, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, E-Mail oder Fax) sowie die Fahrzeugdaten, ggf. um die Bankverbindung (insb. im Fall eines erteilten SEPA-Mandats); erg\u00e4nzend bei Firmen ggf. um Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Information zu einem bestehenden Registereintrag (insb. im Handelsregister), den Namen und Kontakt eines von Ihnen bestimmten Ansprechpartners, Namen der Nutzer, KFZ-Kennzeichen.<\/li>\n<\/ul>\n

    Diese Daten werden von uns gespeichert und ausschlie\u00dflich zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfragen im vorvertraglichen Bereich sowie im Rahmen von Vertragsschluss und -abwicklung und der damit einhergehenden buchhalterischen und steuerlichen Verarbeitung verwendet, um Korrespondenz mit Ihnen zu f\u00fchren, um Sie als unseren Vertragspartner zu identifizieren, um Rechnung zu legen und zu begleichen und um etwaige Anspr\u00fcche (insb. Zahlungsanspr\u00fcche) aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis gegen Sie durchsetzen zu k\u00f6nnen. Daten unserer Vertragspartner werden auf unserem Computersystem in einem Kundenkonto gespeichert. Darin werden auch die Informationen zu den mit Ihnen geschlossenen Vertr\u00e4gen und die Rechnungslegung hinterlegt.<\/p>\n

    Im Fall einer vorvertraglichen Kontaktanfrage m\u00fcssen Sie uns die f\u00fcr die Bearbeitung Ihrer Anfrage im vorvertraglichen Bereich erforderlichen personenbezogenen Daten (insb. Name und Kontaktm\u00f6glichkeit) mitteilen; ohne diese Daten k\u00f6nnen wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten.<\/p>\n

    Im Rahmen des Vertragsschlusses \u00fcber die Stellplatzanmietung und der Vertragsabwicklung m\u00fcssen Sie uns die erforderlichen personenbezogenen Daten mitteilen, andernfalls k\u00f6nnen wir Vertragserkl\u00e4rungen nicht entgegennehmen oder vornehmen und keinen Vertrag mit Ihnen schlie\u00dfen und durchf\u00fchren und m\u00fcssen ggf. ein bestehendes Vertragsverh\u00e4ltnis beenden.<\/p>\n

    Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO<\/p>\n

    Nutzung von Parkpl\u00e4tzen ohne Kennzeichenerfassungssystem<\/h3>\n

    Im Rahmen der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung von frei zug\u00e4nglichen Parkpl\u00e4tzen werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Im Fall einer festgestellten vertragswidrigen und widerrechtlichen Nutzung von Parkpl\u00e4tzen werden Fotos vom Fahrzeug samt KFZ-Kennzeichen und Innenraum mit Armaturenbrett angefertigt und das KFZ-Kennzeichen sowie die Daten des Versto\u00dfes (Ort, Datum, Uhrzeit, KFZ-Typ, Vermerk \u00fcber Versto\u00df) gespeichert, um den Parkversto\u00df zur Rechtsverfolgung zu dokumentieren. Die Fotoaufnahme des Innenraums ist erforderlich, um zu dokumentieren, dass ein g\u00fcltiger Parkschein\/Parkscheibe\/Behindertenausweis\/Parkausweis u.\u00c4. nicht auslagen. Sofern kein fristgerechter Zahlungseingang der erhobenen Vertragsstrafe f\u00fcr den Parkversto\u00df oder die Kosten des ggf. notwendigen Abschleppvorgangs erfolgt, werden die Halterdaten anhand des KFZ-Kennzeichens \u00fcber das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 1 StVG abgefragt. Dar\u00fcber hinaus erhalten wir ggf. vom Halter des betreffenden Fahrzeugs freiwillig die Daten des tats\u00e4chlichen Fahrzeugf\u00fchrers im Zeitpunkt des Parkversto\u00dfes und verarbeiten diese dann zur Rechtsverfolgung.<\/p>\n

    Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Datenverarbeitung im Fall der vertragswidrigen und widerrechtlichen Parkplatznutzung sind gg\u00fc. dem Fahrer Art.\u00a06 Abs.\u00a01b DSGVO (Verarbeitung im Rahmen der Vertragserf\u00fcllung), gg\u00fc. dem Halter Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO (Wahrung der berechtigten Interessen).<\/p>\n

    Nutzung von Parkpl\u00e4tzen mit Kennzeichenerfassungssystem<\/h3>\n

    Bei Nutzung von mit einem automatisierten Kennzeichenerfassungssystem ausgestatteten Parkfl\u00e4chen werden zum Zweck der Durchf\u00fchrung des Parkraumnutzung personenbezogenen Daten erhoben. Dies betrifft Daten zur Erfassung der Fahrzeugkennzeichen (Bild- und Textdatei) und der Nutzungszeit, die zu Kontroll- und Abrechnungszwecken und insb. zur Verfolgung von Zahlungs-, Schadenersatz-, Besitzschutz-, Unterlassungsanspr\u00fcchen im Fall von Verst\u00f6\u00dfen gegen die jeweiligen Nutzungsbedingungen erhoben und verarbeitet werden. Die betreffenden Fl\u00e4chen sind mittels Hinweisschildern an den Zufahrtsstellen gekennzeichnet.<\/p>\n

    Sofern im Fall eines festgestellten Parkversto\u00dfes kein fristgerechter Zahlungseingang der erhobenen Vertragsstrafe erfolgt, werden die Halterdaten anhand des KFZ-Kennzeichens \u00fcber das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 1 StVG abgefragt. Dar\u00fcber hinaus erhalten wir ggf. vom Halter des betreffenden Fahrzeugs freiwillig die Daten des tats\u00e4chlichen Fahrzeugf\u00fchrers im Zeitpunkt des Parkversto\u00dfes und verarbeiten diese dann zur Rechtsverfolgung.<\/p>\n

    Wird ein Abschleppvorgang wegen vertragswidrigen und widerrechtlichen Parkens veranlasst, werden Fotos vom Fahrzeug samt KFZ-Kennzeichen angefertigt und das KFZ-Kennzeichen sowie die Daten des Versto\u00dfes (Ort, Datum, Uhrzeit, KFZ-Typ, Vermerk \u00fcber Versto\u00df) gespeichert, um den Parkversto\u00df zur Rechtsverfolgung zu dokumentieren.<\/p>\n

    Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung ist \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG (Wahrnehmung des Hausrechts, Sicherstellung der Einhaltung der Nutzungsbedinung, Verhinderung und Verfolgung von Nutzungsverst\u00f6\u00dfen) sowie gg\u00fc. dem Fahrer Art.\u00a06 Abs.\u00a01b DSGVO (Verarbeitung im Rahmen der Vertragserf\u00fcllung), gg\u00fc. dem Halter Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO (Wahrung der berechtigten Interessen).<\/p>\n

    Vorvertraglichen Kontaktanfrage<\/h3>\n

    Im Fall einer vorvertraglichen Kontaktanfrage m\u00fcssen Sie uns die f\u00fcr die Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage im vorvertraglichen Bereich erforderlichen personenbezogenen Daten (insb. Namen und Kontaktm\u00f6glichkeit) mitteilen. Zur Beantwortung von Fragen im Fall eines Parkversto\u00dfes ben\u00f6tigen wir das Ihnen ggf. bereits mitgeteilte Aktenzeichen, KFZ-Kennzeichen sowie Ihren Namen und eine Kontaktm\u00f6glichkeit. Ohne diese Daten k\u00f6nnen wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten.<\/p>\n

    Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO.<\/p>\n

    Allgemeine Kontaktanfrage<\/h3>\n

    Im Fall einer allgemeinen Kontaktanfrage (per E-Mail, postalisch, per Telefon usw.) ohne Bezug zu einem Vertragsabschluss erheben wir die zur Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Daten. Diese Daten werden von uns gespeichert und ausschlie\u00dflich zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfragen samt der damit einhergehenden technischen Administration verwendet. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung dieser Daten besteht nicht, jedoch k\u00f6nnen wir ohne diese Daten Ihr Anliegen nicht bearbeiten. Dies gilt auch f\u00fcr E-Mail-Anfragen. (Bitte beachten Sie, dass bei Kommunikation mittels unverschl\u00fcsselter E-Mails die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte nicht ausgeschlossen werden kann.)<\/p>\n

    Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung ihrer Kontaktanfragen ist Art. 6 Abs.1 S.1f DSGVO, da wir auf Grund Ihrer Anfrage ein berechtigtes Interesse an deren Beantwortung haben, die Sie schlie\u00dflich auch erwarten.<\/p>\n

    Datenweitergabe<\/strong><\/p>\n

    Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an dritte Dienstleister weiter, sofern dies zur Erf\u00fcllung eines mit Ihnen bestehenden Vertrags oder f\u00fcr die Rechtsverfolgung erforderlich ist.<\/p>\n

    So werden im Rahmen der Stellplatzanmietung ggf. das KFZ-Kennzeichnen oder Ihr Name an die Druckerei zur Erstellung der Berechtigungskarten bzw. Beschilderung weitergegeben. Im Rahmen der Ausf\u00fchrung von Gesch\u00e4ftsprozessen erfolgt die Weitergabe an die Buchhaltung\/Rechnungswesen und zur Zahlungsabwicklung an den eingeschalteten Zahlungsdienstleister im jeweils hierf\u00fcr erforderlichen Umfang (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO).<\/p>\n

    Im Rahmen der Nutzung von Parkpl\u00e4tzen mit Kennzeichenerfassungssystem erfolgt die Datenerfassung und -verarbeitung durch den Anbieter des automatisierten Kennzeichenerfassungssystems, mit welchem wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen haben.<\/p>\n

    Im Fall der vertragswidrigen\/widerrechtlichen Nutzung von Parkpl\u00e4tzen wird bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang das KFZ-Kennzeichen zur Abfrage der Halterdaten beim Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt (A) gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 1 StVG weitergegeben, um die Anspr\u00fcche aus der widerrechtlichen Nutzung verfolgen zu k\u00f6nnen. Soweit erforderlich erfolgt die Weitergabe auch an das Einwohnermeldeamt oder einen Adressendienstleister zur Anschriftermittlung. (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO).<\/p>\n

    Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten (z.B. an Rechtsanw\u00e4lte, Beh\u00f6rden, Gerichte, Vollstreckungsorgane) kann im \u00dcbrigen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO erfolgen, soweit sie zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen erforderlich ist, sowie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO, wenn wir einer rechtlichen Verpflichtung zur Weitergabe unterliegen.<\/p>\n

    Des Weiteren kann die Datenweitergabe mit Ihrer Einwilligung auf Grund des Art. 6 Abs. 1a DSGVO erfolgen. N\u00e4here Angaben erfolgen in einer hierzu abzugebenden Einwilligungserkl\u00e4rung.<\/p>\n

    Speicherdauer<\/h3>\n

    Wir speichern personenbezogene Daten<\/p>\n

      \n
    • solange es zur Erf\u00fcllung eines mit Ihnen bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnisses oder zur Durchf\u00fchrung vorvertraglicher Ma\u00dfnahmen erforderlich ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO),<\/li>\n
    • sowie bis zum Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO). Die Fristen nach Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwischen sechs bis zehn Jahre.<\/li>\n<\/ul>\n

      Im Rahmen der Nutzung von Parkpl\u00e4tzen mit Kennzeichenerfassungssystem wird der Datenverarbeitungsvorgang bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Nutzung nach Ausfahrt geschlossen und die automatisiert erfassten Daten innerhalb von 48 Stunden gel\u00f6scht.<\/p>\n

      Nach Fristablauf l\u00f6schen wir die Daten, es sei denn, dass Sie der Weiterverwendung ausdr\u00fccklich eingewilligt haben. (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 a DSGVO).<\/p>\n

      Im Fall einer einfachen, informatorischen Kontaktanfrage ohne Vertragsbezug erfolgt die L\u00f6schung der gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit wir davon ausgehen k\u00f6nnen, dass sich der Grund Ihrer Anfrage erledigt hat und keine entgegenstehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, die wir zu beachten haben, bestehen.<\/p>\n

      Ihre<\/strong> Rechte (Auskunft, Widerspruch, Berichtigung, Beschwerde etc.)<\/strong><\/p>\n

      Sie haben bez\u00fcglich der bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten folgende Rechte:<\/p>\n

        \n
      • nach Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft \u00fcber diese Daten;<\/li>\n
      • nach Art. 16 DSGVO das Recht auf unverz\u00fcgliche Berichtigung unrichtiger Daten sowie auf Vervollst\u00e4ndigung unvollst\u00e4ndiger Daten zu Ihrer Person;<\/li>\n
      • nach Art. 17 DSGVO das Recht auf L\u00f6schung;<\/li>\n
      • nach Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung;<\/li>\n
      • nach Art. 20 DSGVO das Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit;<\/li>\n
      • nach Art.\u00a077 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde;<\/li>\n
      • nach Art.\u00a07 Abs.\u00a03 DSGVO k\u00f6nnen Sie eine erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung ber\u00fchrt wird.<\/li>\n<\/ul>\n

        \u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014<\/p>\n

        WIDERSPRUCHSRECHT NACH ART. 21 DSGVO<\/span><\/strong><\/p>\n

        Sie k\u00f6nnen jederzeit Widerspruch aus Gr\u00fcnden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im \u00f6ffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabw\u00e4gung) erfolgt, einlegen; dies gilt auch f\u00fcr ein auf diese Bestimmung gest\u00fctztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Abs. 4 DSGVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir k\u00f6nnen zwingende schutzw\u00fcrdige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten \u00fcberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen.<\/span><\/p>\n

        DER WIDERSPRUCH KANN FORMFREI ERFOLGEN.<\/span><\/p>\n

        \u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014<\/p>\n

        N\u00e4here Einzelheiten zu Ihren Rechten entnehmen Sie bitte den benannten Vorschriften der DSGVO.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n<\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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